Leistungsantrag zur Erstattung des Kurzarbeitergeldes

Um das ausgezahlte Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erstattet zu bekommen, müssen der Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) und die dazugehörige Anlage (Abrechnungsliste für Kurzarbeitergeld) ausgefüllt und an die zuständige Agentur für Arbeit gesendet werden. Dies erledigt Ihr Steuerberater für Sie.

Für die Antragstellung gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten. Die Frist beginnt mit Ablauf des Anspruchszeitraums (= Kalendermonats), in dem die Tage liegen, für die das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Da das Kurzarbeitergeld immer für den jeweiligen Anspruchszeitraum (= Kalendermonat) beantragt wird, muss der Arbeitgeber (bzw. sein Steuerberater) für jeden weiteren Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld erneut einen Leistungsantrag ausfüllen und bei der Agentur für Arbeit einreichen.

Die Agentur für Arbeit ist dazu verpflichtet, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen. Dazu kann sie betriebliche Unterlagen anfordern, die für die Lohnabrechnung maßgeblich sind (z.B. Arbeitszeitaufzeichnungen). In der Regel erfolgt diese Prüfung nach vorheriger Übersendung der Unterlagen in der Agentur für Arbeit.

Damit der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zügig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommt, wird dieses mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben und im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ausgezahlt.

Die abschließende Prüfung der abgerechneten Bezugszeiträume des Kurzarbeitergeldes erfolgt i.d.R. innerhalb von sieben Monaten nach dem Ende des Bezugs. Aufgrund der Corona Krise rechnen wir damit, dass Überprüfungen teilweise wesentlich später erfolgen werden. Dazu fordert die Agentur für Arbeit einige Lohnunterlagen schriftlich beim Arbeitgeber an. Sobald die Abschlussprüfung durchgeführt wurde, ergeht eine schriftliche endgültige Entscheidung. Mit dieser endgültigen Entscheidung ist der Leistungsfall rechtssicher abgeschlossen.

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