Unterlagen an die Agentur für Arbeit weiterleiten

Die Anzeige der Kurzarbeit muss spätestens am letzten Tag des Monats bei der Agentur für Arbeit eingehen, für den Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll. Das ist der 31. März für den März und der 30. April für April. Diese Frist ist unseres Wissens nicht verlängerbar.
Bitte denken Sie daran, dass auch bei der elektronischen Datenübermittlungen Störungen auftreten können. Eventuell sind die Server überlastet. Bitte daher, soweit irgendwie möglich, die Anträge nicht am letzten Tag übermitteln.
Wenn die elektronische Übermittlung nicht funktioniert, fahren Sie bitte mit dem Auto zur nächsten Agentur für Arbeit. Die Adressen finden Sie auf dieser Internetseite:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

Bitte das Formular nur bei den Adressen in den Briefkasten werfen, die mit "Dienststellen" betitelt werden. Bitte beachten Sie, dass viele Dienststellen Nachtbriefkästen haben, d.h. nach Mitternacht eingeworfene Formulare werden dem nächsten Tag zugeordnet.
Der Antrag besteht aus folgenden Dokumenten:

  • Falls die Anzeige nicht elektronisch eingereicht wird ein formloses Anschreiben (ein Satz reicht aus).
  • Der Anzeige über Arbeitsausfall aus Schritt 4.
  • Der arbeitsrechtlichen Grundlage aus Schritt 2, das können sein:
    • Einem Ausschnitt aus dem Tarifvertrag mit allen tarifvertraglichen Klauseln zum Thema Kurzarbeit, wenn es diesen gibt.
    • Die entsprechende Betriebsvereinbarung.
    • Falls es keinen Betriebsrat gibt und mit jedem Mitarbeiter eine Vereinbarung über Kurzarbeit getroffen wurde bzw. eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde, reicht es nach dem aktualisierten Formular aus, wenn diese Vereinbarungen nicht mit eingereicht werden, sondern nur für eine spätere Überprüfung durch die Agentur für Arbeit bereitgehalten werden.
    • Diese Vereinbarung ist nicht erforderlich, wenn Sie bei Schritt 3 eines unserer Muster "Vereinbarung über Kurzarbeit" verwendet haben. Falls alle Mitarbeiter ein Dokument unterschrieben haben, bitte dieses Dokument mit einreichen; ansonsten bitte die Dokumente für eine spätere Prüfung bereithalten.
  • Die Ankündigung der Kurzarbeit, das kann sein:
    • Falls ein Betriebsrat existiert, die Vereinbarung mit dem Betriebsrat.
      Es ist hilfreich, wenn der Betriebsrat über die Unterschrift auf der "Anzeige über Arbeitsausfall" hinaus eine kurze positive Stellungnahme abgibt.
    • Die Ankündigung der Kurzarbeit. Hierbei bitte die Ankündigungsfristen beachten.
      Die Ankündigung ist erforderlich, wenn ein Betriebsrat existiert oder wenn eine Ankündigung vereinbart wurde.
      Jedes Muster aus Schritt 3 ist geeignet.
    • Falls bisher keine arbeitsrechtliche Grundlage (Schritt 2) geschaffen wurde, bitte die "Vereinbarung über Kurzarbeit" verwenden.
  • Der Liste der Mitarbeiter aus Schritt 5. Eventuell bitte das letzte Lohnjournal beifügen.
  • Wenn ein Arbeitsplan existiert, der die genaue Verteilung der gekürzten Arbeitszeit festlegt, ist dieser ebenfalls hilfreich.

 Hinweis: Wie ausführlich unter Schritt 7 erläutert wird, ist es erst später erforderlich, die genaue Verteilung der Kurzarbeit festzulegen. Bei der Anzeige über Kurzarbeit wird die maximal mögliche Kurzarbeit beantragt. Erst bei den Aufzeichnungen sind die einzelnen Mitarbeiter differenziert zu betrachten.
Die maximal mögliche Kurzarbeit kann in einem weiteren Antrag unbürokratisch erhöht werden.
Ein Beispiel: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass weniger zu tun ist. Aber sie möchten dem Arbeitgeber keinen Freibrief für eine Kurzarbeit von 100 % geben. Deswegen wird zunächst eine Kurzarbeit von 50 % beantragt. Nach einem Monat verschlechtert sich die Lage. Jetzt wird über einen neuen Antrag die Kurzarbeit auf 100 % ausgeweitet.
Nach Einreichung des Antrags erhält das Unternehmen einen Bescheid über die Bewilligung der Kurzarbeit. In der Vergangenheit wurde die Kurzarbeit, soweit keine Rückfragen bestanden, innerhalb von zwei Wochen bewilligt.
Die Kurzarbeit darf ab dem Monat durchgeführt werden, für den sie bewilligt wurde – das Datum des Bewilligungsbescheides spielt keine Rolle.
Beispiel:
Die Anzeige über Arbeitsausfall wird am 30. März für einen Arbeitsausfall ab März elektronisch bei der Agentur für Arbeit eingereicht. Der positive Bescheid wird am 20. April erlassen. Dann darf der Leistungsantrag zur Erstattung ab dem Monat März gestellt werden.

Sollte der Bescheid negativ ausfallen, besteht eine Widerspruchsfrist von einem Monat. In diesem Fall bitte unbedingt einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Haftungsausschluss
Die hier dargestellte Rechtslage bezieht sich auf die Situation während der Corona-Krise. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung anbieten.
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf unserer Website. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Formulare und Mustertexte sind unbedingt auf den Einzelfall hin anzupassen. Wir übernehmen keinerlei Haftung dafür, dass das jeweilige Dokument für den von Ihnen angedachten Anwendungsbereich geeignet ist. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie uns bitte.


Copyright © 2020 by Dr. Müller, Hufschmidt Steuerberatungsgesellschaft mbH

Impressum / Datenschutzerklärung